Psychotherapie OWL

 

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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Psychotherapie OWL.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Herford.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht in Herford eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein versteht sich als Interessenvertretung der niedergelassenen psychologischen und ärztlichen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen aus der Region Herford/Minden-Lübbecke.

(2) Ziele des Vereins sind

(a) die Erhaltung der psychotherapeutischen Versorgung der Region Herford/Minden-Lübbecke und Stärkung der patientenorientierten ambulanten Versorgungsstruktur.

(b) die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der beteiligten Psychotherapeuten (PP, KJP, ÄP) und der mittelständisch geprägten Versorgungsstrukturen durch Schaffung flexibler Reaktionsmöglichkeiten auf neue gesetzliche Vorgaben und politische Veränderungen.

(c) die Gewährleistung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards.

(d) die Entwicklung und Umsetzung fach- und methodenübergreifender Behandlungskonzepte und Formen kollegialer Zusammenarbeit.

(e) die Verbesserung des Informationsflusses der Mitglieder untereinander und zwischen den an der Patientenversorgung beteiligten Berufsgruppen z.B. durch den Einsatz moderner Kommunikationstechniken.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jeder niedergelassener psychologische/ärztliche Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut werden, der bei der KV zugelassen oder ermächtigt ist, einen Internetzugang sowie eine Email-Adresse hat.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.

(3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag unter Berücksichtigung der für seine Mitglieder geltenden Berufsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand verpflichtet, dem Antragsteller schriftlich die Gründe mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden, über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Austritt aus dem Verein oder mit dem Ende der Zulassung/Ermächtigung.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten einzuhalten ist.

(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins oder seine Pflichten gemäß § 6 dieses Vertrages verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist.

Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftli-chen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen erhoben werden.

(2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Ausscheidenden Vereinsmitgliedern werden geleistete Zahlungen nicht erstattet.

(3) Der Vorstand kann in begründeten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden. Stellt ein Vorstandsmitglied einen solchen Antrag für sich selbst, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung.

§ 6 Gegenstand der Zusammenarbeit im Verein

(1) Soweit die gesetzliche Möglichkeit eines direkten Abschlusses von Verträgen zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zwischen ambulanten Leistungserbringern bzw. Gruppen von Leistungserbringern und Kostenträgern, insbesondere den gesetzlichen Krankenkassen, besteht, nimmt Psychotherapie OWL dieses Recht für seine Mitglieder wahr. Wenn solche Verträge ein zertifiziertes Qualitätsmanagement auf Seiten der Leistungserbringer fordern, können nur Mitglieder beteiligt werden, die diese Voraussetzung erfüllen.

(2) Das Recht des Patienten auf freie Wahl des Psychotherapeuten und der freie Zugang bleibt unangetastet und ist von allen Mitgliedern zu beachten. Auch im Verein ist die ärztliche Schweigepflicht strikt zu beachten. Patientenbezogene Informationen dürfen im Verein nur mit vorheriger " auch konkludenter " Zustimmung des Patienten weitergeleitet werden. Die Zustimmung kann vom Patienten generell oder für den Einzelfall erfolgen.

(3) Alle drei Berufsgruppen verpflichten sich zu sachdienlicher Kooperation und gegenseitiger Information.

(4) Der Psychotherapeut ist für die psychotherapeutische Versorgung seiner Patienten selbst zuständig. Psychotherapie OWL leistet ihm nur Hilfestellung, wird aber nicht in die Behandlung des Patienten in irgendeiner Weise integriert.

(5) Der Verein kann Kostenträgern oder anderen Leistungserbringern bei Bedarf funktionierende psychotherapeutische Kooperation anbieten.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus sieben Mitgliedern; dies sind der erste und der zweite Vorsitzende sowie 5 Beisitzer. Im Vorstand sollen möglichst Mitglieder aller drei Berufsgruppen vertreten sein.

(2) Nach außen wird der Verein von zwei Vorstandsmitgliedern, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende gemeinschaftlich vertreten. Die Vertretungsvollmacht dieser Vor- standsmitglieder ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 2.500 € die Zustimmung des Gesamtvorstands erforderlich ist.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig und führt die laufenden Geschäfte.

(2) Er hat u.a. folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;

e) die Berufung von Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften.

(3) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Der erste und zweite Vorsitzende sowie die Beisitzer werden einzeln und direkt von der Mitgliederversammlung gewählt. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so hat der Vorstand das Recht bis zur nächsten Mitgliederversammlung für den Ausgeschiedenen einen Nachfolger zu wählen.

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche sollte eingehalten werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Beschlussunfähigkeit muss binnen drei Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

(4) Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist u.a. für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr und Umlagen;

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

d) Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands.

f) Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder von Vereinsgremien;

g) Regelungen, die weitere Pflichten der Vereinsmitglieder vorsehen.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr (auf jeden Fall im 1. Quartal des Kalenderjahres) findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene (E-Mail)-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Ãœber Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn zwei Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(4) Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit, bei Beschlussunfähigkeit die Mitgliederversammlung zu schließen und direkt im Anschluss neu zu eröffnen. Auch in diesem Fall ist die Mitgliederversammlung dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung hinzuweisen.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(6) Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(7) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden ist. Das Protokoll gilt als genehmigt soweit nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung Änderungen geltend gemacht worden sind.

§ 16 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Hier können Sie die Satzung herunterladen [PDF 89 KB]

 

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Ein Selektivvertrag der ausdrücklich auch ärztliche und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichentherapeuten anspricht, ist offiziell bereits seit dem 01.01.2011 am Start: Selektivvertrag Vereinigte IKK/KVWL

 

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Nach einer Mitteilung der KV Bayern wurde bei den stationären Kartenterminals eine Sicherheitslücke (S. 11) entdeckt.

 

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Dies deckt sich mit der Erstanfragenerfassung von PT OWL, in der ebenfalls in einem eigens durchgeführten Projekt eine Unterversorgung von Therapie-Nachfragern festgestellt wurde: Erfassung von Erstanfragen.

 

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